1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bildungswerk der Wirtschaft gGmbH (nachfolgend „BdW“) und den Teilnehmern/innen von Präsenz-Seminaren und Online-Seminaren (im folgenden „Kunden“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, diese werden auch nicht Vertragsbestandteil.
1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Verbraucher/in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Teilnehmende, die über ihren Arbeitgeber an den Seminaren teilnehmen, sind keine Verbraucher/innen, denn nicht sie selbst sind Vertragspartner des Veranstalters, sondern ihr Arbeitgeber (wenn beispielsweise der Arbeitgeber das Seminar für seine Angestellten bucht).
Die Bildungswerk der Wirtschaft gGmbH - im Folgenden BdW genannt - erbringt die Leistungen nach Art und Umfang gemäß den allgemeinen Seminarbeschreibungen.
Der Veranstalter bietet Events, Präsenz-Seminare, Aufstiegsfortbildungen und Online-Schulungen an, die in diversen Unterrichtsformen und Durchführungsarten (z. B. als live- oder chatgestützter Vortrag, Workshops, Seminar oder Videokurs, Praxisforum u.a.) erbracht werden.
Preise, Details und Konditionen der einzelnen Veranstaltungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform www.bdwmv.de.
Die Darstellung der Seminare und Videokonferenzen auf der Webseite des Veranstalters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die Leistungsbeschreibungen haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Sofern nicht anders ausgewiesen, gelten alle Angebote „solange der Vorrat reicht“, das heißt bis zum Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl und finden nur dann statt, wenn die angegebenen Minimalteilnehmerzahl erreicht worden ist.
Die Anmeldung hat schriftlich (Brief, Fax, E-Mail, Webseite) zu erfolgen. Die BdW bestätigt die Seminaranmeldung schriftlich (E-Mail) 14 Tage vor Seminarbeginn. Mit der Bestätigung wird der Auftrag verbindlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Mit der Anmeldung erkennt der/die Anmeldende diese AGB’s und etwaige „Besondere Teilnahmebedingungen“, die mit dem Qualifizierungsangebot bekannt gemacht werden, an.
Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, sämtliche Anmeldedaten, einschließlich Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse für die Rechnungslegung sowie gewünschte Zahlungsweise vollständig und richtig abzugeben. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz.
Die Rechnungslegung erfolgt per Brief oder auf Wunsch elektronisch nach dem Seminar bzw. nach der Veranstaltung. Hierzu hat der Anmelder bzw. der Zahlungspflichtige eine E-Mail-Adresse anzugeben.
Für Online-Seminare hat die Anmeldung über die Webseite zu erfolgen. Die persönlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.
Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch vor dem Seminar bzw. vor der Veranstaltung. Hierzu hat der/die Anmelder/in bzw. der/die Zahlungspflichtige eine E-Mail-Adresse anzugeben.
Mit Rechnungslegung erhält der Kunde die Zugangsdaten zu der Veranstaltung an die bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse. Er ist verpflichtet, diese Daten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen. Der Teilnehmende ist ferner verpflichtet, die angegebenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten, aktuell zu halten.
Erst mit der Zahlungsaufforderung durch die BdW gGmbH ist die Bestellung abgeschlossen. Erst dann kommt ein Vertrag zwischen BdW gGmbH und dem/der Teilnehmer/in zustande. Die auf der Webseite aufgeführten (Online-)Seminare stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
Erst nach Zahlungseingang bei der BdW gGmbH wird der Kunde zum Online-Seminar zugelassen.
Der Rücktritt gilt insbesondere für Unternehmer, die sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen können.
Ein Rücktritt von der Anmeldung/vom Vertrag ist bis zwei Wochen vor Beginn des Seminars oder der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Der Rücktritt ist gegenüber der BdW gGmbH schriftlich (Brief, Mail, Fax) zu erklären. Maßgeblich ist der Eingang der Erklärung bei der BdW gGmbH.
Wird die Anmeldung später als 14 Tage vor Seminarbeginn zurückgezogen, werden 50%, bei einer Absage bis 3 Tage vor Seminarbeginn 100% der Gebühren berechnet.
Wird bis Seminarbeginn ein/e Ersatzteilnehmer/in vom Auftraggeber benannt, entstehen keine Stornierungsgebühren.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Seminarinhalte oder Module berechtigt nach § 615 BGB nicht zu einer Kürzung des Teilnehmerentgeltes.
Nach Beginn einer Qualifizierung von mehr als neun Monaten Dauer kann die Teilnahme mit einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf der ersten neun Monate schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf von 9 Monaten kann die Teilnahme jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Quartals schriftlich gekündigt werden. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Kündigung bei der BdW gGmbH. Im Falle der Kündigung ist das Teilnahmeentgelt nur zeitanteilig bis zur Beendigung zu entrichten.
Der/die Angemeldete kann bei Rücktritt oder Kündigung einen Ersatzteilnehmer oder eine Ersatzteilnehmerin benennen, der/die mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag eintritt. Auch der/die Zahlungspflichtige kann einen anderen Teilnehmer oder eine andere Teilnehmerin bestimmen.
Kann die BdW aus Gründen, die die BdW nicht selbst zu vertreten hat wie z.B. das Verbot von Präsenzveranstaltungen durch Bundes- oder Landesverordnungen, die zugesagte Leistung nicht als Präsenzseminar oder Präsenzveranstaltung erbringen, ist die BdW berechtigt, die Leistung über alternative Lernformen in digitaler Form durchzuführen. Der Kunde kann in diesem Fall nicht vom Vertrag zurücktreten.
Die Stornierung eines gebuchten Online-Seminars ist schriftlich (z. B. per Fax oder E-Mail) bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Wird die Anmeldung später als 14 Tage vor Seminarbeginn zurückgezogen, werden 50%, bei einer Absage bis 3 Tage vor Seminarbeginn 100% der Gebühren berechnet.
Bei einer späteren Stornierung werden keine Teilnahmegebühren erstattet. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Mitteilung an den Veranstalter.
Statt Stornierung können die Teilnehmer bei Verhinderung eine Ersatzperson benennen, die in alle Rechte eintritt. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Inhalte oder Module berechtigt nach § 615 BGB nicht zu einer Kürzung des Teilnehmerentgeltes.
Der/die Angemeldete bzw. der/die Zahlungspflichtige kann gemäß § 626 BGB aus wichtigem Grund den Vertrag kündigen. In diesem Fall wird der/die Angemeldete bzw. der/die Zahlungspflichtige von der Zahlungspflicht für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen frei. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Qualifizierungsmaßnahme oder der Übernahme der Zahlungspflicht vorhersehbar war und/oder vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Verbraucher/innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Kann die BdW auf Grund höherer Gewalt oder aus Gründen, die die BdW nicht selbst zu vertreten hat, die zugesagte Leistung zu dem angebotenen Termin nicht erbringen, ist die BdW verpflichtet, dem/der Auftraggeber/in einen Ausweichtermin anzubieten.
Erfolgt keine Einigung auf einen Ausweichtermin, kann der/die Auftraggeber/in vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat die BdW keine Ansprüche auf Stornierungsgebühren. Sie kann nicht zum Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten sowie von sonstigen Folgeschäden verpflichtet werden.
Die BdW behält sich das Recht vor, Seminare bei die Nichterreichen der jeweiligen Mindestteilnehmerzahl zu stornieren und ggf. Seminartermine zu ändern. Wird ein Seminar von der BdW storniert, wird dies jedem/er Teilnehmer/in rechtzeitig mitgeteilt.
Bei Ausfall des Trainers oder der Trainerin behält sich der Veranstalter vor, eine/n gleichwertigen Ersatztrainer/in zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
Die BdW gGmbH behält sich das Recht vor, die Veranstaltungen bis 14 Tage vor dem anberaumten Termin abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Wird die Veranstaltung aus diesem Grund oder wegen Ausfall des Trainers oder der Trainerin, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse abgesagt, besteht kein Anspruch auf Durchführung. Die Teilnehmer/innen werden hiervon umgehend schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden wahlweise zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen gutgeschrieben oder zurückerstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer/innen gegen den Veranstalter bestehen nicht.
Bei Ausfall des Trainers oder der Trainerin behält sich der Veranstalter vor, einen gleichwertigen Ersatzdozenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
Die Teilnahme- bzw. Buchungsgebühren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Seminargebühr wird mit dem Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die BdW berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 2,50 € pro Mahnung zu erheben. Ab der 2. Mahnung behält sich die BdW vor, 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrages ist die BdW berechtigt, den Teilnehmer von der Seminarteilnahme auszuschließen.
Muss die BdW gGmbH ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren einleiten, kann dem Schuldner eine Pauschale in Höhe von 25,00 € in Rechnung gestellt werden.
Die Teilnahme- bzw. Buchungsgebühren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
Ist die Bezahlung auf Rechnung möglich, hat die Zahlung umgehend nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
Werden Drittveranstalter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. paypal (https://www.paypal.com/de/), gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Bei offenen Seminaren, die sich über mehrere Tage erstrecken, reserviert die BdW auf Wunsch der Teilnehmerin oder des Teilnehmers ein Hotelzimmer. Die Abrechnung von Übernachtungs-, Verpflegungs- und Nebenkosten erfolgt durch die BdW. Ausgenommen sind die Seminare in Kooperation mit der Ingenieurkammer.
Bei der Teilnahme an einem Online-Seminar bzw. Veranstaltung ist jede/r Teilnehmer/in verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen (Internet-Verbindung, aktuelle Browserversion, ggf. das Herunterladen eines Programms des Videokonferenzsystems bzw. der Online-Plattform, Lautsprecher oder Headset) zu erfüllen und vor dem Online-Seminar bzw. der Online-Veranstaltung zu testen.
Der Ausfall der vom Teilnehmer oder von der Teilnehmerin zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet diesen nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht. Soweit ein/e Teilnehmer/in während eines Online-Seminars keine technischen Probleme mitteilt und die Aufzeichnung solche Meldungen auch nicht erkennen lässt, gilt die Teilnahme als erfolgt.
Sofern Aufzeichnungen und Videokurse als verfügbar angeboten werden, weist der Veranstalter darauf hin, dass sich Ausfälle zum Beispiel durch Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt ergeben können.
Der Inhalt aller Veranstaltungen sowie alle Materialien (Online-Seminar-Unterlagen, zur Verfügung gestellte Aufzeichnungen usw.) sind geistiges Eigentum der BdW gGmbH bzw. der jeweiligen Trainer/innen und urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich durch den angemeldeten Teilnehmer oder die angemeldete Teilnehmerin genutzt werden, dem sie zur Verfügung gestellt wurden. Nicht erlaubt sind insbesondere die auch nur teilweise Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe und Bearbeitung sowie die Aufzeichnung einer Veranstaltung in Audio oder Video bzw. durch Screenshots. Jeder Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die Urheberrechte zu wahren und die Live-Veranstaltungen/Videokurse nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zum eigenen Gebrauch individuell zu nutzen.
Die BdW gGmbH ist berechtigt, den/die Teilnehmer/in in besonderen Fällen wie z.B. Zahlungsverzug oder Störung der Qualifizierung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Der/die Angemeldete bzw. Zahlungspflichtige hat in diesem Fall das volle Teilnehmerentgelt zu zahlen. Hiervon unberührt bleiben weitergehenden Schadensansprüche der BdW gGmbH.
Die BdW gGmbH haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Weiterbildung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der BdW gGmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
Das BdW gGmbH haftet nicht für das Verhalten von Teilnehmern und Teilnehmerinnen bei Online-Seminaren oder Veranstaltungen. Die BdW gGmbH ist nicht verpflichtet, zwischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und behält sich das Recht vor, gesetzwidrige oder unerwünschte Inhalte jederzeit und ohne Rücksprache mit dem/der Verursacher/in nach eigenem Ermessen zu entfernen.
Die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Schwerin. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, welche die Parteien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vereinbart hätten, wenn ihnen bei Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für eine Lücke des Vertrages.
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